Volksjustiz für Anfänger

Vor wenigen Tagen wurde in Berlin ein junger Mann von zwei Jugendlichen in einer U-Bahn-Station brutal verprügelt. Ein verabscheuungswürdiges Verbrechen – keine Frage. Man kann auch die Wut der Menschen verstehen, daß es immer wieder zu solch brutalen Übergriffen kommt. Aber bei aller Wut sollte man eines nicht vergessen: Wir leben in einem Rechtsstaat. Das kann man wohl in diesen Tage nicht oft genug betonen, denn die Empörung darüber, daß der mutmaßliche Täter immer noch auf freien Fuß ist, scheint grenzenlos zu sein. Und gerade von Journalisten sollte man eine differenziertere und aufgeklärtere Sichtweise auf diesen Vorgang erwarten. Seit Tagen trommelt die Springer-Presse gegen die angebliche “Kuschel-Justiz” und echauffiert sich, daß der mutmaßliche Täter noch nicht im Knast vor sich hin schimmelt. Das Ganze wird im Bildblog recht übersichtlich zusammengefaßt. Das schlimme ist nun, daß der gemeine Bild-Leser denken muß, daß dieser Vorgang ein Skandal und ein Versagen unseres Rechtssystem ist. Und selbst Thomas Koschwitz ist sich nicht zu blöd, in seinem Facebook-Account auf einen dieser tendenziösen Bild-Artikel zu verlinken und sich auf die Seite der Lynchjustizler zu schlagen.

Um so wichtiger erscheint mir, noch mal darauf hinzuweisen, daß es in diesem Staat ganz klare Regeln gibt, wann ein Mensch seiner Freiheit beraubt werden darf. Das mag in diesem Fall nicht mehrheitsfähig sein, aber um ehrlich zu sein, mich beruhigt es, daß dieser Staat diese Regeln befolgt. Ja, das Verbrechen war brutal, und ja, die Täterschaft scheint bei Videoaufnahmen und Geständnis festzustehen, aber es gibt kein rechtskräftiges Urteil gegen den mutmaßlichen Täter. Wie auch, denn es gab noch kein Gerichtsverfahren. Um den mutmaßlichen Täter jetzt einzusperren, müßten bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu müßte zum Beispiel eine Fluchtgefahr bestehen, aber das hat der zuständige Richter aber wohl nicht so gesehen (was bei einem festem Wohnsitz, freiwilliges Stellen bei der Polizei, Geständnis und keine polizeiliche Vorgeschichte irgendwie nachvollziehbar ist). Und das wichtigste überhaupt, was die ehrenwerten Journalisten offenbar gerne vergessen: Eine Untersuchungshaft ist erstmal keine Strafe!

Und warum ist es auch in diesem Fall gut, daß die Regeln hier angewandt werden (auch wenn das für das Opfer erstmal unverständlich ist)? Nun, wenn die Justiz Menschen einfach so ohne Urteil wegsperren könnte, wie will man dann sicherstellen, daß nicht Unschuldige ihrer Freiheit beraubt werden, nur weil da dem Staatsanwalt eventuell die Nase nicht paßt? Merkwürdigerweise findet die Mehrweit die Inhaftierung des chinesischen Menschrechtlers Ai Weiwei ohne rechtskräftiges Urteil nicht so gut, darunter auch die Bild. Denn was Bild unter anderem fordert (nämlich die sofortige Inhaftierung des mutmaßlichen Täters ohne rechtskräftiges Urteil) unterscheidet sich nur unwesentlich vom Vorgehen der chinesischen Behörden. Und eine solch tendenziöse Berichterstattung unter Auslassung der rechtlichen Situation (wobei der Richter persönlich – mit Veröffentlichung eines Fotos – dafür verantwortlich gemacht wird) ist im höchstem Maße verantwortungslos. Und wenn man sich die unappettitlichen Kommentare bei Facebook ansieht, kann einem Angst und Bange werden. Leider lassen die meisten sich von der Empörung tragen und denken nicht mal selber über die Konsequenzen solcher Ansichten nach. Vielleicht sollten der ein oder andere mal nach China übersiedeln…

Ich bin froh, in einem solchen Rechtsstaat zu leben. Es hat was ungemein beruhiges zu wissen, daß ich nicht ohne Grund in den Knast geworfen werden kann. Und der eigentliche Justiz-Skandal wäre dann, wenn der mutmaßliche Täter nach der Verhandlung freigesprochen werden würde…

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